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Emilia Fester
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christoph H. •

Warum sind die Grünen für Waffenlieferungen in die Ukraine, obwohl im Parteiprogramm steht: keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank für Ihre Frage,

zunächst einmal haben Sie Recht, in unserem Grundsatzprogramm schließen wir die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete aus. Für uns als Grüne war und ist es fester Bestandteil unserer außenpolitischen Identität immer zu versuchen internationale Konflikte durch Diplomatie, durch Kompromisse und Verständigung zu lösen. Trotz dieser klaren Grünen Identität sind wir überzeugt davon das politisches Handeln neuen Realitäten auch immer Rechnung tragen muss.

Seit dem 24.02.2022 ist die Realität eine neue. Trotz der diplomatischen Bemühungen Deutschlands und dutzender anderer Staaten hat sich die russische Führung nicht für die Diplomatie sondern für diesen Krieg entschieden.
Auch 15 Monate später hat sich an dieser Handlung nichts verändert, im Gegenteil. Durch immer neue Terrorangriffe auf die zivile Infrastruktur, auf Heiz- und Wärmekraftwerke, auf die Strom- und Wasserversorgung eskaliert Russland diesen Krieg immer weiter und stellt die Lebensgrundlagen von 40 Millionen Menschen zur Disposition.                                                     

Vor dieser neuen Realität, können und wollen wir als Grüne Partei nicht die Augen verschließen, sondern unterstützen die Menschen in der Ukraine bei ihrem Kampf um Freiheit, Sicherheit und Frieden, im Einklang mit dem Völkerrecht, auch mit schweren Waffen.

An unserer grundlegenden Haltung einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik grade was Waffenlieferungen an autokratische Regime angeht hat sich dadurch aber ausdrücklich nichts verändert.

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