In einem ersten Schritt werden wir Cannabis endlich entkriminalisieren sowie den Anbau & die Abgabe in speziellen Cannabis-Vereinen (sog. Cannabis Social Clubs) ermöglichen.
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Die Anhebung der Besoldung im Einstiegsamt für Lehrkräfte an Grund- und Gesamtschulen von A 12 auf A 13 wird im Niedersächsischen Kultusministerium derzeit intensiv vorbereitet und soll schnellstmöglich umgesetzt werden.
Der allgemeine Umgang mit dem systemischen Rivalen China wird mittelfristig die große Frage der internationalen Beziehungen für den Westen sein.
Weiterhin gelten aber weiterhin gewisse Voraussetzungen für die Einbürgerung. So muss man unter anderem fünf Jahre in Folge den gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben, also hier leben.
Die geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts sehen vor, dass Kinder deren Eltern seit mehr als 5 Jahren in Deutschland leben auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Dies bezieht sich jedoch leider nur auf Kinder die in Zukunft geboren werden.
Was als gemeinsames Friedens- und Wirtschaftsprojekt begonnen hat, ist inzwischen eine eigenständige politische Kraft geworden. Das ist auch richtig so, denn zahlreiche Probleme und Herausforderungen können wir gar nicht mehr nur in unserem eigenen Land lösen - da brauchen wir Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.