Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 20.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wir wollen, dass Menschen grundsätzlich eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen können. Wir sind aber der Meinung, dass momentan nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts ist, weil es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung von illegaler Migration gibt.

Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 04.01.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Es scheint so, dass sich die Unionsparteien noch immer weigern anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und wir auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen sind.

Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 04.01.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Position der FDP nicht geändert hat. Wir stehen zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die wir auch beim Einwanderungsrecht maßgeblich mitgeprägt haben.

Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 04.01.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Deutschland ist ein Einwanderungsland und auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeits- und Fachkräfte dringend angewiesen. Denn diese ermöglichen wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt und letztlich auch Wohlstand. Für uns als FDP gehört dazu ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht mit einem Punktesystem, wie es beispielsweise in Kanada existiert.

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort 29.11.2022 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ihr Mann muss nichts melden und auch nichts zurückzahlen. Alle Beschäftigten haben automatisch Anspruch auf diese Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro.

Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 17.07.2023 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weder rechtlich noch praktisch hat die Bundesregierung jedoch einen Einfluss auf die Entscheidungen, die jetzt in Großbritannien in einem gesetzlich sehr eng gesteckten Rahmen anstehen.