Künftig kann jeder beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Vornamen per Selbstauskunft anpassen lassen. Ich halte das für fragwürdig.
Ich unterstütze die Regulierung von Cannabis und die Entkriminalisierung (nicht Legalisierung!) von weiteren Drogen.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern einen grundlegenden Wandel in der Drogenpolitik: Weg von Repression – hin zu Gesundheit, Prävention und Hilfe.
Ich stehe für die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung von harten Drogen in Verbindung mit einer kontrollierten Abgabe, die der organisierten Kriminalität ihre Wirtschaftsgrundlage entzieht.
Der zuständige Bundesminister hat für Ende letzten Jahres einen Referentenentwurf angekündigt, der in die Ressortabstimmung gehen sollte. Dies ist leider nicht erfolgt.
Die Steuersätze bleiben unverändert und sind moderat: verglichen mit dem, was man auf das zahlen muss, was man selbst erarbeitet hat.
