Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

"Menschenrassen" gibt es nicht. Deshalb müssen wir uns von diesem Begriff lösen.

Generell gilt, dass das Arbeitszeitgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch nicht zwischen verschiedenen Formen von Arbeitszeit unterscheiden. Eine "Übergabezeit" ist Arbeitszeit, die zu bezahlen ist.

Nein. Eine Kapitulation der Ukraine ist keine Option, weil dann zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ein Angreifer ein anderes Land erobert und unterjocht hätte.

Die Einteilung in weiche und harte Drogen ist veraltet. Daher stehen wir der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegenüber.

Dies sind Teile unserer Politik, die wir zur Landtagswahl anbieten, und die ganz unmittelbar zur Verbesserung der Sicherheitslage sowie der vermehrten Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserem Land beitragen werden.

Mit dem Osterpaket setzen wir jetzt die nötigen Ziele für den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren. Das ist erst einmal sehr gut.