Wann in aller Welt kommt die Kabinettsfassung zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
die Stellungnahmen zum Referentenentwurf seitens der Interessensverbände sind längst erfolgt u. auch die Besoldungsanpassung ist mittlerweile durchgeführt.
Wie hat das BMI die Stellungnahmen im Referentenentwurf berücksichtigt? Gibt es bereits eine finale Kabinettsfassung des Referentenentwurfs und wann wird diese veröffentlicht werden?
Können Sie mal beim BMI nachfragen und etwas Konkreteres antworten?
Wenn es um Diätenerhöhungen von Bundestagsabgeordneten geht, geschieht das Ganze ohne wenn und aber ziemlich schnell und effektiv. Geht es aber um verfassungsrechtlich angemessene Besoldung von Bundesbeamten, tun sich die Politiker ziemlich schwer, dies endlich über die Bühne zu bringen. Es sind mittlerweile fast vier Jahre vergangen und wir haben noch immer eine verfassungswidrige Besoldung.
Ich bitte um einen Sachstand.
Und bitte verweisen Sie nicht schon wieder auf das Büro Ihres Kollegen Herrn Staatssekretär Saathoff!
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen. Er soll nach Einarbeiten der Ergebnisse dieser zweiten Abstimmung und ggf. noch notwendiger Klärungsschritte zwischen den Ressorts in das Kabinett gebracht werden.
Vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 ist gleichzeitig das Gesetzgebungsverfahren zu dessen Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes betrieben worden. Damit werden Abschlagszahlungen auf die Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich frühzeitig ermöglicht. Die Kabinettbefassung ist nach derzeitigem Stand noch im Juli 2023 vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.