Zuletzt bleibt aber festzuhalten, dass die Grundlage einer soliden Altersvorsorge und eines funktionierenden Rentensystems in Deutschland immer ein funktionierender Arbeitsmarkt mit einer hohen Tarifbindung ist, von dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.
Das Cannbisverbot ist überholt, die Kriminalisierung von Konsument*innen nicht sinnvoll.
Deshalb werde ich mich auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen, dass bei der Energiepreispauschale niemand, der darauf angewiesen ist, vergessen wird.
Jetzt haben sich zum ersten Mal seit längerem die Verhältnisse umgedreht. Ich habe Zweifel, ob das eine sofortige gesetzgeberische Intervention rechtfertigt. Aber natürlich werden wir die weitere Entwicklung im Blick behalten.
Dennoch gilt, dass Deutschland und die EU die Prozesse eng begleiten werden, aber die Ukraine für die Strukturen und Organisation des Wiederaufbaus selber verantwortlich ist.
Ich spreche mich gegen die komplette Abschaffung des Bargelds aus. Grundsätzlich begrüße ich aber eine Maximalgrenze bei Barzahlungen.