Der russische Angriff ist nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auf die europäischen Werte und die gesamte europäische Friedensordnung.
Ein Hauptziel unserer Politik ist die Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft. Gerade dieses Thema hat viel Potential, zu spalten und muss deshalb behutsam abgewogen werden.
Zuerst sollten wir Reichen verbieten Staaten zu kaufen.
Verlässliche Förderung der musikalischen Ausbildung und Weiterbildung von Kindern, Jugendlichen und auch von Erwachsenen in ganz S-H. ist dringend erforderlich
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart
Ein Ölembargo für die Mengen der Pipeline,- und die sind wesentlich,- wäre also nur über eine gesetzliche Maßnahme eines Einfuhrverbotes zu machen.