Da es auch vor allem darum geht, den Einklang des neuen Wahlrechts mit der Verfassung zu gewährleisten, hat der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2022 außerdem die sogenannte „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ eingesetzt, die bis 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen soll.
Das von Ihnen beschriebene Szenario wird es nicht geben. Die Vereinigten Staaten werden zusammen mit Deutschland und anderen Partnern die Ukraine so lange humanitär, finanziell und auch militärisch unterstützen, wie es notwendig ist, d.h. bis die Ukraine den Krieg gewonnen hat.
Leider gibt es hier bisher keine Zusagen. Ich werde aber Ihr Anliegen an unseren Landtagsabgeordneten Klaus Ranger, SPD, weiterleiten.
Hierfür stellt die Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger durch insgesamt drei Entlastungspakete, mitsamt der Energiepreispauschalen für steuerpflichtige Erwerbstätige, Rentner sowie Studierende.
Den hat nicht nur die Weltgemeinschaft verurteilt, sondern auch dazu geführt, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich gegen eine Unterstützung dieses Angriffs ausgesprochen hat.
Bei dem von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetz handelt es sich um ein Gesetzesvorhaben, welches nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.