Entgegen aktuellen Behauptungen, die Sektorziele würden abgeschafft, haben wir uns im Koalitionsausschuss über ihre Beibehaltung verständigt.
Für das Thema Verkehr / Fahrtwindgeneratoren ist Herr Nouripour in der Grünen Bundestagsfraktion inhaltlich nicht zuständig
Neben der Verbesserung der personellen Ausstattung der Sicherungsbehörden und der Vollzugsprozesse sehe ich ganz klar die Aufgabe, Regelungsdefizite zu beheben
Auch Scheidungskindern machen wir es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern.
auch wir empfinden die Ergebnisse, die diese Regelung in der Praxis mit sich bringt, als ungerecht.
Die angeführten Gehaltsentscheidungen der Deutschen Bahn obliegen dem Personalausschuss sowie dem Aufsichtsrat.