Arbeitgeber können Arbeitnehmern bis zu 3000€ steuerfrei als Prämie auszahlen. Als Mitarbeiterin im Krankenhaus gehen wir mal wieder leer aus. Warum steigt nicht der Steuerfreibetrag?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Pflegekräfte in Deutschland erbringen seit Jahren, aber vor allem seit der COVID19-Pandemie herausragende Leistungen. Egal ob im Krankenhaus oder in der Langzeitpflege - alle an der Pflege Beteiligten sind einem deutlich erhöhten Arbeitsaufwand und damit auch einer enormen körperlichen und psychischen Belastung ausgesetzt.
Die von Ihnen angesprochene Inflationsausgleichsprämie wurde als Teil des dritten Entlastungspakets beschlossen. Die Steuerfreiheit für Prämienzahlungen gilt für alle Arbeitnehmenden, auch im Gesundheitssystem. Im Rahmen der Verhandlungen des Pflegebonus konnten wir uns als Grüne bereits erfolgreich für eine Steuerfreiheit der hierin ausgeschütteten Zahlungen einsetzen. Dies gilt auch für Zahlungen, welche die Kliniken und Pflegeeinrichtungen ihren Angestellten zusätzlich gewähren möchten.
Bonuszahlungen oder Sonderregelungen von Steuerfragen lösen jedoch keinerlei strukturelle Probleme. Unser Gesundheitssystem und insbesondere die Situation der Pflegenden bedürfen wirksamer Reformen, die Verbesserungen in Personalbesetzung, Lohnniveau und Zukunftsperspektiven im Beruf schaffen. Nur hier finden sich Potenziale für wirklich spürbare und nachhaltige Verbesserungen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir arbeiten an grundlegenden Reformen, um Pflegekräften in Deutschland eine Perspektive in ihrem Beruf zu bieten.
Die letzten zwei Jahre haben uns noch einmal verdeutlicht, wer unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung trägt. In all jenen Einrichtungen arbeiten Menschen in unterschiedlichsten Funktionen, die alle durch ihre tägliche Arbeit einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag leisten.
Es gibt viele Probleme zu lösen. Seien Sie versichert, dass ich mich weiter aktiv für die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Punkte zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Kordula Schulz-Asche
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Wir wollen der gesamten Versichertengemeinschaft eine angemessene Gesundheitsversorgung ermöglichen und Leistungskürzungen vermeiden. Gleichzeitig muss die Finanzierung gewährleistet sein.
Aktuell liegen mir, auch nach umfangreichen Recherchen meines Teams, keine Zahlen zu den pflegenden Angehörigen in der PKV vor. Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass es sehr zu bedauern ist, dass wir uns mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten. Die Grundstruktur der PKV gilt es aus politischer Sicht langfristig in den Fokus zu nehmen.
Mit der Machtübernahme des Militärs unter General Burhan im Oktober 2021 wurde der Reformprozess gestoppt und es kam zu großen Demonstrationen, die teils gewalttätig ausarteten.
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