Dabei ist ein wesentlicher Teil einer evidenzbasierten, progressiven und wirksamen Drogenpolitik, für die ich stehe, der gesellschaftliche verantwortungsvolle Umgang mit den legalen Drogen. Denn die gesundheitlichen Schäden für Konsumierende und Dritte, verursacht durch legale Drogen wie etwa Alkohol und Tabak, sind enorm hoch.
Nein, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erfüllen in der Regel ihre Aufgaben gewissenhaft und ordnungsgemäß.
Für mich steht fest, dass ein generelles Böllerverbot das Problem nicht lösen würde.
Für die Sicherheit der Menschen und der Einsatzkräfte ist die Qualität der verwendeten Pyrotechnik entscheidend.
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird derzeit erarbeitet. Die Auszahlung soll möglichst unkompliziert erfolgen, zuständig für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer.
Wir setzen uns für mehr Gestaltungsspielraum und Wahlfreiheit ein und trauen es den Menschen zu, die für sie passende Lösung selbst zu finden.