Antwort 20.02.2023 von Johannes Arlt SPD
Der Koalitionsvertrag legt die Vorhaben fest, die innerhalb der kompletten Wahlperiode abgearbeitet werden sollen. Dies kann nicht alles gleichzeitig geschehen.
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Antwort 03.02.2023 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke
Ja, die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland unterstützen die Ukraine seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 mit verschiedenen Waffenlieferungen.
Antwort 06.01.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung unterstützt das ukrainische Militär in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht.
Antwort 17.07.2023 von Carsten Schneider SPD
die Bundesregierung unterstützt die Ukraine sowie das ukrainische Militär in Abstimmung mit allen Partnern. Eine aktuelle Auflistung der Hilfen finden sie unter folgenden Link:
Antwort 07.03.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Bundesregierung hat sich bei Waffenlieferungen in die Ukraine stets vom Grundgedanken leiten lassen, das bereitzustellen, was verfügbar, rasch umsetzbar und effektiv ist. Die enge Abstimmung mit den Partnerstaaten in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks stand und steht dabei stets im Zentrum der Entscheidungsfindung.
Antwort 05.04.2023 von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/899) unterstützt, da er Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Grundimmunität der Bevölkerung vorsieht. Die ausführliche Argumentation können Sie in der Drucksache (S. 7) nachvollziehen.