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Ich gehe aktuell davon aus, dass das Ministerium zum Jahreswechsel einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird.

In der Tat haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern von Grünen und SPD im Koalitionsvertrag verabreden können, endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen.

Uns war es wichtig, die Energiepreispauschalen so auszugestalten, dass sie unbürokratisch und vor allem schnell auszuzahlen sind.

Straßenbau und Klimaschutz sollen zusammen gedacht werden

Klar ist, dass wir sehr gute, geeignete Politikerinnen in der Partei haben, die dieses Amt ausfüllen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Ziel erreichen

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