Eine Koalition mit den GRÜNEN in Friedrichshain-Kreuzberg und in Berlin ist ausgeschlossen.
Für das Land NRW gibt es leider noch kein Antragsportal. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie konnte bisher auch keine Informationen dazu liefern. Wir als SPD im Landtag NRW werden der schwarz-grünen Landesregierung weiter Druck machen, schnell Zugang zu diesen Hilfen zu schaffen!
die Grüne Bundestagsfraktion hat gegen die Aufnahme des Wolfes in den Katalog der jagdbaren Arten gestimmt.
Diese Frage hat sich mir allerdings nie gestellt. Wir freuen uns, dass Herr Pistorius das Amt in diesen schwierigen Zeiten übernommen hat.
Es gibt für Härtefälle einen Soforthilfe-Fonds, so bekommen Betroffene möglichst schnell und unkompliziert finanzielle Unterstützung.
Nach unseren unverb. Informationen gilt der Nullsteuersatz nicht rückwirkend. Ein entsprechender Antrag der Union wurde v. d. Bundesregierung leider abgelehnt.
