Setzen sie sich für eine Prüfung des AFD-Verbots bei der Landesregierung ein ?

Sehr geehrter Herr M.,

zunächst möchten wir uns ausdrücklich für die sehr späte Antwort auf Ihre Anfrage entschuldigen. Aufgrund eines hohen Anfrageaufkommens sowie interner Umstellungen bei der Bearbeitung von Bürgeranfragen konnten insbesondere ältere Beiträge auf abgeordnetenwatch leider nicht immer zeitnah beantwortet werden. Das entspricht nicht unserem Anspruch – umso wichtiger ist es uns, Ihre wichtige Frage nun aufzugreifen.

Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für den Schutz unserer Demokratie. Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen setzt sich klar gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Tendenzen ein und nimmt die Entwicklung der AfD sehr ernst.

Ihre Frage nach einem möglichen Verbot der AfD ist berechtigt und wird auch politisch intensiv diskutiert. Für ein Parteiverbotsverfahren gelten in Deutschland jedoch bewusst sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Zuständig sind hier die entsprechenden Organe auf Bundesebene. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, müssen die zuständigen Institutionen sorgfältig und unabhängig prüfen.

Unabhängig von dieser juristischen Frage sehen wir die zentrale Aufgabe vor allem darin, unsere Demokratie politisch zu stärken: durch soziale Sicherheit, gute Bildung, faire Arbeitsbedingungen und eine Politik, die Vertrauen schafft. Denn wo Menschen sich ernst genommen fühlen und verlässliche Perspektiven haben, verlieren populistische und extremistische Angebote an Zuspruch.

Gleichzeitig setzen wir auf eine klare Abgrenzung: keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber eine konsequente inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Positionen – sachlich, deutlich und ohne ihr unnötig zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Der Schutz unserer Demokratie ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft. Dazu gehört auch eine starke Zivilgesellschaft, die Haltung zeigt und sich für demokratische Werte einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Anna Teresa Kavena