Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hildenbrand,
wenn es richtig ist, dass das Land BaWü im Jahre 2022 einen Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerierien derzeit 10 Mrd betragen und eine sog. Rücklage für Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd besteht, ist es mehr als verwunderlich, sogar verstörend wirkend, wenn gerade das Land BaWü wichtige Fördermittel in vielen sozialen und konjunkturstimulierenen Bereichen und Linien derzeit wegen angeblich "fehlender Haushaltsmittel" nicht ausreicht. Liegt es hier am (parlamentarischen) politischen Willen oder an einer überbordenden Bürokratie? Für eine Antwort, vielen Dank im Voraus! MfG
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Land hat das Haushaltjahr 2022 zwar mit einem kassenmäßigen Jahresergebnis von rund 6,6 Mrd. Euro abgeschlossen. Allerdings bedeutet das nicht, dass diese Mittel zur freien Verfügung stehen. Denn: Diese Mittel werden anteilig benötigt, um die aufwachsenden Ausgabereste zu decken.
Die Ausgabereste 2022 betragen rund 9,6 Mrd. Euro. Auch dieses Geld ist nicht frei verfügbar: Allein rund 8,7 Mrd. Euro sind durch rechtliche Verpflichtungen gebunden. Das bedeutet: Diese Mittel sind ganz konkreten Ausgaben – zum Beispiel der Krankenhausversorgung, dem öffentlichen Nahverkehr oder der Hochschulfinanzierung – zugeordnet, lediglich der Mittelabfluss ist verzögert. Auch die übrigen rund 900 Mio. Euro der Ausgabereste sind grundsätzlich zweckgebunden.
Das vorläufige rechnungsmäßige Jahresergebnis 2022 beläuft sich auf rund 4,7 Mrd. Euro. Nur bei dieser Summe handelt es sich um den eigentlichen „Überschuss“. Allerdings steht dieser Summe die Finanzierungslücke aus der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung für den Doppelhaushalt 2025/2026 in Höhe von insgesamt rund 5,3 Mrd. Euro gegenüber.
Sie sprechen in Ihrer Frage auch die Rücklagen für Haushaltsrisiken an. Aktuell sind in der Rücklage für die Jahre 2023 und 2024 nur noch rund 3,1 Mrd. Euro eingestellt, die noch nicht konkret gebunden sind. Die vergangenen Krisenjahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine solche Rücklage ist, um Ausgaberisiken abzudecken. Dazu gehören etwa gestiegene Kosten im Bereich Flucht und Migration, aber auch Kofinanzierungsbedarfe im Rahmen der Wasserstoff- und Batteriezellenforschung. Darüber hinaus muss das Land auch weiterhin Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen ausgleichen, die in Folge der Corona-Pandemie entstanden sind – so wie etwa aktuell bei den Krankenhäusern. Insgesamt sind 34 solcher konkret benannten Ausgaberisiken im Staatshaushaltsplan für die Jahre 2023/2024 festgehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hildenbrand
Weitere Fragen an Oliver Hildenbrand
Neben dem „Was“ der Politik ist auch das „Wie“ der Politik entscheidend.
Wir sprechen von der wehrhaften Demokratie, weil sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie zur Wehr setzen kann und muss.
Das Förderprogramm „Charge@BW“ ist seit dem 1. Juli 2023 bei der L-Bank verfügbar.
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und verfassungsfeindliche Parteien bekämpfen können.