Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?

Sehr geehrter Herr S..

Vielen Dank fuer Ihre Anfrage.

Die konkreten Zahlen kann ich Ihnen aus dem Stand nicht bestätigen. 

Richtig ist allerdings, dass wir - wie jedes Jahr - Überschüsse erzielt haben, welche wir zum Ausgleich des Haushalts auch benötigen. Nur mit Hilfe der positiven Überschüsse aus dem Vorjahr können wir den Haushalt ausgleichen und den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf von mehreren Milliarden Euro decken.

Die Rücklage nutzen wir um unvorhergesehene Dinge - wie bspw Investitionskosten fuer Kliniken oder die Kosten der Flüchtlingsaufnahme etc - zu finanzieren. Ebenso werden hieraus auch die Steuerentlastungen der Bürgerinnen und Bürger finanziert. Sie haben bestimmt auch mitbekommen, dass die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen plant und auch Sonderabschreibungen fuer Investitionen - u.a. in den Klimaschutz - vorsehen möchte. Ich finde das auch richtig. Allerdings schlaegt das bei den Ländern mit einem Minus von 2 Milliarden Euro ein. Den Anteil von Baden-Wuertttemberg finanzieren wir hieraus. Ebenso finanzieren wir hieraus den Landesanteil am 49 Euro Ticket für Buß und Bahn.

Und auch die Ausgabereste sind gebunden - bspw fuer die Fianznierung der Universitäten und Hochschulen oder die Bestellung von Verkehrsleistungen auf der Schienene.

Sie merken also, dass wir ein starkes, aber kein reiches Land sind.

Ich bin froh, dass wir in unserer Finanzplanung auf dem richtigen Weg sind. Und da, wo wir heute schon konkret handeln können, handeln wir bereits: Da sind vor allem die stark gestiegenen Energiekosten, die unsere Mittelständler hart treffen. Deswegen haben wir zwei konkrete Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft angestoßen, die inzwischen vorliegen: - Mit einem Beratungsprogramm zu den Energiekosten helfen wir insbesondere dem Handwerk, dem Handel und den kleineren Unternehmen. Für viele kleinere Betriebe ist es erst einmal wichtig, Beratung zu erhalten:  Wie sie kurzfristig Kosten abfedern können, wie sie zur benötigten Liquidität kommen und wie sie die schwankenden Energiekosten auffangen können.  Und natürlich ebenfalls, wie sie die Energieeffizienz verbessern können. - Und zum anderen haben wir das Liquiditätsprogramm der L- Bank ausgeweitet. Das heißt: stark verbilligte Zinsen für Kredite und ein zusätzlicher Tilgungskostenzuschuss für Unternehmen mit hohen Energiekosten. Beide Unterstützungsprogramme sind zielgenau darauf ausgerichtet, Lücken in den Bundesprogrammen zu schließen und unserem Mittelstand und unseren Handwerkern zu helfen. 

Gerade in den Stürmen unserer Zeit leisten soziale Einrichtungen Großes. Schon während der Corona-Pandemie war der gesellschaftliche Zusammenhalt im Land einem größeren Stresstest ausgesetzt. Und jetzt stehen die sozialen Einrichtungen erneut unter Druck und leiden unter den Kosten für Energie und Lebensmittel. Deswegen ist es mir wichtig, hier genau hinzuschauen. Denn sie werden mehr denn je gebraucht. Und leider fallen Tafeln oder die Jugend- und Familienhilfen im Bundesprogramm durch das Raster. Darum haben wir hier ein zielgenaues Unterstützungspaket auf den Weg gebracht. Wir unterstützen im Doppelhaushalt maßnahmenscharf die soziale Infrastruktur, um uns krisenfest aufzustellen! 

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwarz