Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD
An der Gebührenordnung sind aktuell keine Änderungen geplant
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Antwort 28.07.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sobald der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis im Kabinett verabschiedet wird, beginnen die parlamentarischen Beratungen, in denen ich mich für eine Anpassung der Grenzwerte im Straßenverkehr einsetzen werde
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Schon heute muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob der Konsum von Cannabis zugleich die Fahreignung entfallen lässt.
Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos
Im Zuge der Neugestaltung werden wir verschiedenste Anpassungen vornehmen. Der Deutsche Bundesrat wird auch einen Grenzwert festlegen.
Antwort 26.07.2023 von Josip Juratovic SPD
A1-Sprachnachweis Familiennachzug
Antwort 02.08.2023 von Takis Mehmet Ali SPD
Die Möglichkeit der Einrichtung von Ortschaftsräten in Baden-Württemberg ist meiner Meinung nach eine sinnvolle Möglichkeit der kommunalen Selbstverwaltung.