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Portrait von Bernd Riexinger
Antwort von Bernd Riexinger
Die Linke
• 21.12.2022

Grundsätzlich ist eine gewissen Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht zu beanstanden. In Fällen, in denen der Justizminister selbst betroffen ist, verbietet sich natürlich eine Weisung bzgl. des Verfahrens.

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