Um sie treffsicher zu beantworten, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie erläutern können an welchen Stellen Sie diesbezüglich konkret ansetzen würden beziehungsweise wo Sie Verbesserungsmöglichkeiten sehen.
Zum Wohle der Demokratie nimmt die ÖDP, um unabhängig vom Lobbyismus und frei im Lösungsansatz zu sein, im Gegensatz zu GRÜNEN, keine Unternehmensspenden an.
Selbstverständlich führt die Bundesregierung bzw. die jeweiligen Bundesminister*innen im Rahmen von Delegationsbesuchen mit den entsprechen Fachkolleg*innen aus den anderen Ländern regelmäßig Gespräche, in denen es ggf. auch um ähnliche Gesetzesprojekte geht.
Der Heizölkostenzuschuss konnte bei der jeweilig zuständigen Stelle im Bundesland, in dem Ihre Heizung steht, beantragt werden.
Um mir einen Überblick über den Sachverhalt schaffen zu können, muss ich die Thematik umfangreich abfragen. Ich kann dies auch in mehreren Anfragen vornehmen, würde den Aufwand jedoch nicht minimieren.
Eine temporäre oder dauerhafte Tempo-30-Zone für die gesamte Hamburger Innenstadt ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags von SPD und Grüne. Allerdings wollen SPD und Grüne die Innenstadt weiter verkehrlich beruhigen und autoarm gestalten (Seite 33 Koalitionsvertrag).
