Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Omid Nouripour
Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Marco Buschmann kündigte an, dass der Öffentlichkeit sehr bald ein fertiger Gesetzentwurf vorgestellt werden könne.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 02.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Das Kabinett soll sich noch vor dem Sommer damit beschäftigen, sodass das neue Selbstbestimmungsgesetz möglichst bald beraten und beschlossen werden kann.

Portrait von Jan Plobner
Antwort 29.03.2023 von Jan Plobner SPD

Wir haben aber ein großes Interesse an einem zeitnahen, guten Entwurf.

Anke Hennig
Antwort 28.03.2023 von Anke Hennig SPD

Als stellvertretende queerpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich vehement für die Abschaffung des diskriminierenden und in Teilen auch verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ein.

Portrait von Falko Droßmann
Antwort 28.03.2023 von Falko Droßmann SPD

Als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich vehement für die Abschaffung des diskriminierenden und in Teilen auch verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ein.

Portrait von Falko Droßmann
Antwort 28.03.2023 von Falko Droßmann SPD

Der Referentenentwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz wird in kurzer Zeit vorliegen, kommt dann ins parlamentarische Verfahren und kann dann noch in diesem Jahr (wahrscheinlich aber erst nach der Sommerpause) im Bundestag verabschiedet werden.