Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPD
Ich halte es nicht für sinnvoll, das Renteneintrittsalter pauschal an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2026 von Johann Saathoff SPD
Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.
Antwort 06.07.2026 von Dirk Brandes AfD
Deswegen sollten wir den bewährten Status quo beizubehalten.
Antwort 22.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, soll auch weiterhin ohne Abschläge in Rente gehen können.
Antwort 10.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Antwort 12.09.2026 von Elske Hildebrandt SPD
ja, wir (also Land Brandenburg) sind da auch nicht zufrieden mit den beschlossenen Festlegungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Meine Fraktionskolleginnen aus dem Gesundheitsbereich sind fachlich damit nicht einverstanden.