Wie entscheiden Sie bezüglich des GKV Spargesetzes
Sehr geehrte Frau Hildebrandt,
als Bürgerin Ihres Wahlkreises wende ich mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie.
Ich mache mir große Sorgen um meine hausärztliche Versorgung. Schon heute kämpft meine Hausarztpraxis mit dem wachsenden Versorgungsdruck bei gleichzeitig stetig steigenden Kosten. Durch das nun von der Bundesregierung geplante GKV-Spargesetz kommen weitere Kürzungen auf die hausärztlichen Praxen zu. Das gefährdet meine Hausarztpraxis und damit auch meine Versorgung.
Ich wünsche mir eine Politik, die Hausarztpraxen stärkt und nicht zusätzlich belastet. Denn am Ende trifft jede Schwächung der hausärztlichen Versorgung vor allem uns Patientinnen und Patienten. Als Wählerin und Mutter bitte ich Sie daher, sich auf Bundesebene für meine hausärztliche Versorgung stark zu machen und sich dafür einzusetzen, dass die Versorgung nicht durch Kürzungen – insbesondere bei den Hausarztverträgen und durch eine Deckelung der Vergütung – weiter geschwächt wird.
MfG Lisa S.
Liebe Frau S.,
ja, wir (also Land Brandenburg) sind da auch nicht zufrieden mit den beschlossenen Festlegungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Meine Fraktionskolleginnen aus dem Gesundheitsbereich sind fachlich damit nicht einverstanden. Deshalb hat Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern versucht, im Sinne der Hausärzte Änderungen durchzusetzen. Der Ministerpräsident Woidke hatte dann für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votiert. Leider hat dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden.
Parallel haben die gesundheitsfachlichen Parlamentarier aus Brandenburg auch mit den Bundestagsabgeodneten an Änderungen gearbeitet, konnten aber nur geringe Verbesserungen durchsetzen, da ja auf Bundesebene aufgrund der desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen die Notwendigkeit besteht, Ausgaben den Einnahmen anzupassen.
Aber ich weiß, dass die gesundheitspolitischen Parlamentarierinnen aus Brandenburg mit ihren Kolleginnen aus dem Bundestag eng zusammenarbeiten, auf notwendige tiefgreifende Strukturreformen hinwirken, weiter versuchen, Verbesserungen zu erreichen und fachlich dranbleiben.
Mit freundlichen Grüßen, Elske Hildebrandt
Weitere Fragen an Elske Hildebrandt
Justizminister haben zwar grundsätzlich Einfluss, ihre Eingriffsmöglichkeiten unterliegen jedoch strengen Grenzen
wenn Ihre Petition formell korrekt beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wird, wird genauso verfahren, wie das mit allen Petitionen der Fall ist. Sie wird frist- und formgerecht bearbeitet und behandelt.
Ich muss und werde mich für die Bearbeitung der Petition also nicht speziell einsetzen.
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.
Zu Beginn der Legislatur haben wir die 2014 eingeführte Regelung bestätigt, die von einer neutralen Kommission unter Mitwirkung des Bundes der Steuerzahler empfohlen wurde.