Was halten Sie davon, dass die aktuelle Regierung das Informationsfreiheitsgesetz soweit beschneiden will, dass es einer Abschaffung gleicht und unsere Demokratie gefährdet?
Moin Herr Saathoff, ohne dieses Gesetz wäre man Amthor, Reiche und Spahn mit ihren Machenschaften, Deals und Affären niemals auf die Schliche gekommen. Und nun soll dieses Gesetz quasi abgeschafft werden und wird fast ganz hinten im Reformpaket hinter der AU ab dem ersten Krankheitstag versteckt? Keine Anfragen mehr für Medienhäuser und NGOs und ein berechtigtes Interesse, um überhaupt eine Anfrage stellen zu dürfen, sind eine absolute Zumutung für unsere Demokratie und die Transparenz der Regierungsarbeit. Als Auricherin verlasse ich mich auf Sie und Ihre Stimme sowie Ihren Einsatz gegen dieses Vorhaben.
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Erst wenn dann der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat und eine notwendige Rechtsverordnung erlassen wurde, kann die Ergänzungszahlung ausgezahlt werden. Zum Zeitplan dieses Gesetzes liegen mir leider keine Informationen vor.
Ich kannte diese Kampagne bislang nicht, unterstütze aber das Anliegen.
Aussagen eines mir nicht bekannten Schreibens kann ich leider nicht bewerten. Bitte wenden Sie sich für eine Antwort an die Kollegen im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.