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Hendrik Bollmann
SPD
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Frage von Muzaffer C. •

Sehr geehrter Herr Bollmann, unterstützen Sie die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz?

Ich sorge mich, dass die geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes die Transparenz staatlichen Handelns verringern und die demokratische Kontrolle erschweren. Bürger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen sollten auch künftig Missstände und staatliche Entscheidungen wirksam überprüfen können. Wie stellen Sie sicher, dass dieses Recht nicht eingeschränkt wird?

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