Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
2021 wurde die Vorschrift erneut geändert und der Strafrahmen deutlich heraufgesetzt. Seitdem beträgt die Mindeststrafe ein Jahr.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.06.2023 von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Gesetzgeber können wir lediglich Einfluss auf die Digitalisierung der gesetzlichen KV nehmen, private KV können sich dem anschließen.
Antwort 03.04.2023 von Markus Ferber CSU
Als CDU/CSU waren wir stets offen für eine Reform des Wahlrechts und damit für eine Verkleinerung des Bundestags und haben uns in dieser Frage kompromissbereit gezeigt. Darüber hinaus haben wir auch diverse eigene Reformvorschläge eingebracht.
Antwort 09.05.2023 von Svenja Schulze SPD
Die Kritik an anderen Religionen oder Religionsgemeinschaften ist nicht strafbar
Wie steht Ihre Partei zu Menschen mit Behinderungen? Im Parteiprogramm steht leider nicht viel dazu.
Antwort 03.04.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD setzt sich für Menschen mit Behinderung ein.
Antwort 03.04.2023 von Hakan Demir SPD
Geplant ist eine Umsetzung voraussichtlich im Sommer. Ab diesem Zeitpunkt wären dann zwei (oder mehrere) Staatsangehörigkeiten möglich, ohne die deutsche zu verlieren.