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Eine Abschiebung nach 25 Jahren macht wohl kaum mehr Sinn.

Die Folgen der sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise sehen wir bereits jeden Tag. Zur Anpassung an diese Veränderungen und zur Steigerung der Klimaresilienz bringen wir fortlaufend Maßnahmen auf den Weg.

Wir brauchen tragfähige Migrationsabkommen, die legale Wege der Zuwanderung aufweisen und gleichzeitig die Rücknahmebereitschaft in den Herkunftsländern erhöhen.

Dadurch werden die Herausforderungen des demografischen Wandels beispielsweise für die Finanzierung der Sozialversicherungen eher verstärkt als gelöst.

Grundsätzlich setzen wir uns als SPD bereits seit langem für eine gemeinsame Rentenkasse ein, in die alle einzahlen.

Ich lehne den Pandemievertrag der WHO ab, weil ich den enormen Machtzuwachs einer Organisation, die leider zunehmend von privaten Institutionen finanziert wird statt von den beteiligten Staaten, für eine sehr problematische Entwicklung halte.