Antwort 15.02.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leidtragende sind in beiden Fällen Zivilist*innen. Dieses inakzeptable Vorgehen verurteilt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen immer wieder in aller Deutlichkeit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Wir haben vieles angestoßen oder schon umgesetzt.
Antwort 08.02.2024 von Klaus-Peter Willsch CDU
es ist allgemein bekannt, dass die WerteUnion aus ehemaligen bzw. noch CDU-Mitgliedern besteht, deshalb kenne ich natürlich etliche Mitglieder des Vereines.
Antwort 05.03.2024 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Abgeordnete setze ich mich seit Jahren für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen ein. Außerdem werbe ich bei unseren Sicherheitsbehörden für eine umfassendere Beobachtung rechtsextremer Organisationen und Akteure, sowie für eine strikte juristische Aufarbeitung entsprechender Straftaten.
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Inzwischen wurde auf EU-Ebene eine Einigung zur Lieferkettenrichtlinie erzielt.
Antwort 27.02.2024 von Alexander Dobrindt CSU
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.