Antwort 03.08.2023 von Michael Roth SPD
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen.
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Als Freien Demokraten ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Aktienkultur in Deutschland zu fördern.
Für die Erfüllung der notwendigen Voraufenthaltszeiten für eine Einbürgerung werden alle Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland anerkannt, unabhängig davon, welchem Zweck der Aufenthalt gedient hat
Wir werden dieses Jahr Vorschläge für eine Reform des Abstammungsrechts vorlegen.
Freiheit bedeutet nicht, dass alles legal ist.
die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt.