Guten Tag Herr Ossner, warum stimmten Sie am 17. Januar für die Lieferung von TAURUS Marschflugkörpern aber am 22. Januar gegen eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine?
Unser Ziel ist es, die Rente zukunftssicher und generationengerecht zu gestalten. Ohne nachhaltige Reformen würden die Beiträge für die jüngere Generation massiv steigen, während das Rentenniveau für alle sinkt.
Für unsere, bereits auf den Weg gebrachten Lösungen in der Migrationspolitik – wie beispielsweise Grenzkontrollen und die damit spürbare Reduzierung der Asylanträge oder die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung – erhalten wir schon jetzt viel Zuspruch.
Um bestehende Schwächen zu beheben, plant die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Neben mehr Rechtssicherheit und einer einfacheren Anwendung soll die Reform Auskunftsrechte gezielt auf Privatpersonen mit berechtigtem Interesse beschränken.