Guten Tag Herr Ossner, warum stimmten Sie am 17. Januar für die Lieferung von TAURUS Marschflugkörpern aber am 22. Januar gegen eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine?
Für unsere, bereits auf den Weg gebrachten Lösungen in der Migrationspolitik – wie beispielsweise Grenzkontrollen und die damit spürbare Reduzierung der Asylanträge oder die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung – erhalten wir schon jetzt viel Zuspruch.
Um bestehende Schwächen zu beheben, plant die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Neben mehr Rechtssicherheit und einer einfacheren Anwendung soll die Reform Auskunftsrechte gezielt auf Privatpersonen mit berechtigtem Interesse beschränken.
Legt man die aktuell erwartete Entwicklung der Lebenserwartung zugrunde, so würde die Regelaltersgrenze etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigen. Dies erscheint allen Experten als sehr sozial verträglich.