Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karin K. • 13.03.2024
Wann wird das Arbeitsrecht entbürokratisiert bzw. "abgeschafft"?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Das Arbeitsrecht gewährleistet faire Arbeitsbedingungen, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und fördert soziale Stabilität.

Frage von Patrick B. • 13.03.2024
Krankenhäuser können seit dem 1. August 2023 tagesstationäre Behandlungen (§115e SVB V) abrechnen. Wie viele Leistungen dieser Versorgungsform wurden bisher in deutschen Krankenhäuser erbracht?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 04.04.2024 von Heike Baehrens SPD

mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.

Frage von Hans W. • 13.03.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Kinder- und Jugendplan des Bundes auch für das Jahr 2025 keine Kürzungen im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen erleiden muss?
Portrait von Andreas Larem
Antwort 21.03.2024 von Andreas Larem SPD

Ich werde mich auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für einen finanziell gut ausgestatteten Kinder- und Jugendplan im Bundeshaushalt 2025 einsetzen.

Frage von Barbara N. • 13.03.2024
Wie bewerten Sie aktuell Waffenlieferungen an Saudi-Arabien? In Ihrer Übersicht sagten Sie noch vor 2-3 Jahren, dass Sie keine Lieferungen an Länder unterstützen, die am Jemenkonflikt beteiligt sind.
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 06.07.2024 von Reem Alabali Radovan SPD

die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.

Frage von Sebastian N. • 13.03.2024
Muss es nach dem neuen SBGG zwingend zu einer Vornamensänderung bei Änderung des Geschlechtseintrags kommen?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Änderung des Vornamens ist im Regelfall, aber keineswegs immer notwendig

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Sehr geehrter Herr Born, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Daniel Born MdL
Antwort 14.03.2024 von Daniel Born SPD

Meine Haltung ist klar: Staatsleistungen haben keine Zukunft. Ihre Ablösung in einem sinnvollen Rahmen ist dringend geboten.