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Frage von Edina C. • 02.08.2023
Guten Tag, Seit 4 Jahren warte ich als in Deutschland geborene vor dem Jahr 2000 auf die Einbürgerung. Wann kommt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz?
Foto auf türkisfarbenem Hintergrund
Antwort 17.08.2023 von Claudia Wein CDU

Grundsätzlich soll die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in diesem Jahr verabschiedet werden.

Frage von Edina C. • 02.08.2023
Guten Tag, seit 4 Jahren warte ich als in Deutschland geborene vor dem Jahr 2000 auf die Einbürgerung. Wann kommt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz?
Portrait von Christoph Meyer
Antwort 18.08.2023 von Christoph Meyer FDP

Es ist aktuell angedacht, dass das Gesetz bis Ende August durchs Kabinett geht

Frage von Edina C. • 02.08.2023
Guten Tag, Seit 4 Jahren warte ich als in Deutschland geborene vor dem Jahr 2000 auf die Einbürgerung. Wann kommt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz?
Foto Nina Stahr
Antwort 30.08.2023 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Derzeit gehe ich davon aus, dass der Deutsche Bundestag das neue Staatsbürgerschaftsrecht im Herbst verabschieden wird.

Frage von Horst E. • 02.08.2023
Sollte nicht auch Kostenfreiheit für die Nutzung des Staatswaldes bei überschaubaren Gewinnen von gemeinnützigen Vereinen gelten?SE
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 03.08.2023 von Günter Rudolph SPD

Um Vereinen, die gemeinnützige Ziele verfolgen, Gebühren für die Durchführung von Veranstaltungen zu ersparen, kann man Bagatellgrenzen einführen, unter denen keine Kosten für solche Vereine entstehen.

Frage von Alexander K. • 02.08.2023
Wie stehen Sie zu jedweden gezielten Angriffen auf rein zivile Ziele, wie sie massenhaft Russland einerseits, aber auch vereinzelt der Ukraine angelastet werden?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 08.07.2024 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der russische Angriff zielt systematisch auf zivile Ziele & Opfer und unterscheidet sich immens qualitativ & quantitativ von der ukrainischen Selbstverteidigung

Frage von Martin P. • 02.08.2023
Sie haben versucht Leitungspositionen in Bundesbehörden mit Personen zu besetzen, die auf Linie der FDP sind. Das ist rechtswidrig. Wieso missachten Sie als MdB geltendes Recht?
Portrait von Markus Herbrand
Antwort 03.08.2023 von Markus Herbrand FDP

Meine Intention war, einen Überblick über anstehende Stellenbesetzungen zu bekommen, die maßgeblich Bürokratieabbau vorantreiben können.