Antwort 25.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an
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Antwort 21.07.2024 von Markus Scholz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Cannabis-Verbotspolitik ist aus drogenpolitischer Sicht gescheitert.
Antwort 22.08.2024 von Petra Čagalj Sejdi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich stimme Herrn Kretschmer keineswegs zu. Ich stand und stehe hinter dem Gesetz. Ich hätte es gut gefunden, wenn das Gesetz noch mehr ermöglicht hätte aber es ist ein erster Schritt in eine gute Richtung.
Antwort 14.08.2024 von Ines Kummer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnisgrüne haben wir uns schon seit langem für eine Entkriminalisierung eingesetzt.
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung habe
Antwort 24.04.2024 von Michael Roth SPD
Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 forderte die SPD die Einführung eines solidarischen Rentensystems.