Das Thema Ursachen für Flucht und Vertreibung aus Krisengebieten gehört nicht zu dem Bereich, auf das ich in Ausübung meines Mandats direkten Einfluss haben könnte.
Querdenker u. Nazi passt nicht zusammen. Auch dieBasis steht für Demokratie u. den Rechtsstaat, redet mit allen, lehnt Extremismus, Gewalt u. Antisemitismus ab.
Es ist Tatsache, dass die Ukraine unverschuldet überfallen worden ist.
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 haben wir umfangreiche Steuerbefreiungen im Ertrags- und Umsatzsteuerrecht beschlossen, um der Energiewende einen kräftigen Schub zu verleihen.
Die Wehrpflicht lässt sich nicht von einem Tag auf den anderen reaktivieren – die zivilen und militärischen Strukturen dafür müssten erst wieder neu aufgebaut werden. Die Bundeswehr wäre derzeit gar nicht in der Lage, eine Wehrpflicht umzusetzen.
Putins Russland hat diesen Krieg begonnen und Deutschland, wie auch unsere Bündnispartner in EU und NATO, unterstützen die Ukraine in ihrem laut UNO-Charta verbrieften individuellen Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Hierzu gehören Waffenlieferungen wie auch Sanktionen gegen Russland. Wir befinden uns aber nicht in einem direkten Krieg mit Russland.