Frage von Mike S. • 19.03.2024
Wie stehen Sie zum CanG, stimmen Sie Herrn Michael Kretschmer in seiner Haltung zu 100% zu?
Seine Aussage auf X war "Der Freistaat Sachsen wird am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt"
Für mich klingt das nach Missbrauch des VA, eigentlich ist dies ein demokratisches Instrument mit offenen Ausgang.
Antwort ausstehend von Petra Čagalj Sejdi Bündnis 90/Die Grünen