Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roman Simon
Antwort 11.01.2024 von Roman Simon CDU

Ein Parteiverbotsverfahren wird aber in Deutschland nicht dann erfolgreich sein, wenn sich ganz viele Bürger für ein solches Verfahren aussprechen, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht davon überzeugt ist, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte

Portrait von Winfried Mack
Antwort 18.09.2023 von Winfried Mack CDU

Uns Demokraten ist es gerade deshalb sehr wichtig, dass wir die AfD politisch konfrontieren und die Menschen durch Argumente von pragmatischen Lösungen überzeugen, nicht aber durch AfD-Populismus. 

Portrait von Nadine Gersberg
Antwort 28.08.2023 von Nadine Gersberg SPD

Deshalb befürworte ich eine kontinuierliche Prüfung, ob die AfD verboten werden könnte. 

Portrait von Henning Höne
Antwort 30.08.2023 von Henning Höne FDP

Mich besorgt die Stärke der AfD und ich halte diese Partei für deine Gefahr für unserer demokratischen Grundordnung. Die Beobachtung des Verfassungsschutzes halte ich für richtig, nun gilt es die Ergebnisse abzuwarten

Portrait von Nelly Waldeck
Antwort 28.08.2023 von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jedoch wird das Parteienverbot weder dafür sorgen, dass die rechtsextremen Strukturen, die weit größer als die AfD sind, aufgelöst werden, noch löst es das Problem rassistischer, antisemitischer, menschen- oder demokratiefeindlicher Einstellungen innerhalb der Gesamtgesellschaft nachhaltig.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 27.09.2023 von Rolf Mützenich SPD

Wir müssen die AfD in erster Linie politisch bekämpfen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird