Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Es steht außer Frage, dass ein effektiver Hinweisgeberschutz überfällig ist. Im Kampf gegen Betrug und Korruption sind unsere Strafverfolger auf Meldungen von Insidern angewiesen. Hinweisgeber müssen deshalb bestmöglich vor Sanktionen oder gar Kündigungen geschützt werden.
Politische Entscheidungsträger in den zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien oder in Untersuchungsausschüssen und erst recht in Regierungsverantwortung erhalten selbstverständlich alle notwendigen Details.
Allerdings dürften auch viele russischen Soldaten nicht freiwillig in die Ukraine gezogen sein und es ist nicht die Schuld der einfachen Soldaten, dass dieser Krieg begonnen wurde – insofern tun mir sowohl die Menschen in der Ukraine als auch die einfachen russischen Soldaten leid, die in diesem sinnlosen Krieg getötet werden und ich setze mich dafür ein, dass das Sterben schnellstmöglich durch Verhandlungen über einen Waffenstillstand beendet wird.
Wir planen, die von der Großen Koalition eingeführte Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften im Zuge des Zukunftsfinanzierungsgesetzes wieder abzuschaffen. Eine Rückwirkung ist jedoch nicht vorgesehen.
Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.