Portrait von Cem Özdemir
Cem Özdemir
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Frage von Christian L. •

Also, was ist jetzt mit der Maut für den Garten- und Landschaftsbau?

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Ich habe mich klar zu der Ausnahmeregelung des Bundesfernstraßenmautgesetzes geäußert: Handwerk ist Handwerk. Garten- und Landschaftsbauer nicht in der Liste der handwerklichen Tätigkeiten aufzunehmen, die von der Maut befreit werden, halte ich für inkonsequent und nicht nachvollziehbar. Diese Ungleichbehandlung sollte schnellstmöglich beseitigt werden. Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist. 

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