Da das A1-Zertifikat bereits subventioniert wird, aber vom Gesetzgeber verlangt wird, kann man überprüfen lassen, was eine Komplettübernahme kosten würde.
Glaubwürdig ist es nicht was Aiwanger sagt, da seine Aussagen sich teils widersprechen.
Natürlich wird das Flugblatt für eine Kampagne gegen Aiwanger genutzt. Sowas passiert, wenn man Naziflugblätter verfasst oder mit sich führt
Antisemitismus ist keine Meinung, keine "Jugendsünde" und kein "Ausrutscher".
Im Landtag haben wir in der grünen Fraktion einhellig beschlossen, keinem AfD-Antrag oder anderen politischen Initiativen der AfD zuzustimmen, und daran halten wir uns.
Ich bedauere sehr, dass die Sicherheit von Fahrradfahrenden und klimaschützende Aspekte in der Entscheidung des VGH nicht das Gewicht bekommen haben, wie weite Teile der Stadtgesellschaft es sich gewünscht haben.
