Am 19.03. habe ich nachgefragt, warum bei der Rentenerhöhung mit 4,57 % und den Abgeordnetenbezügen mit 6 % durchschn. Gehaltserhöhung 2023 kalkuliert wird? Haben Sie dazu auch keine Erklärung?

Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 19.03.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil

Sie haben es richtig zusammengefasst

Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.

Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.