Antwort 06.09.2023 von Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2023 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik in Wanken bringen will.
Antwort 29.05.2024 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.
Antwort 08.11.2023 von Sabine Friedel SPD
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
Antwort 07.09.2023 von Patrick Herkommer AfD
Nennen Sie mir diesbezüglich bitte ein Beispiel, wo diese Aussagen getroffen wurden.
Antwort 13.09.2023 von Maria-Lena Weiss CDU
Unabhängig des sehr umstrittenen Inhalts ist auch das Vorgehen der Ampelfraktion hinsichtlich der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes sehr problematisch.