Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
Nennen Sie mir diesbezüglich bitte ein Beispiel, wo diese Aussagen getroffen wurden.
Unabhängig des sehr umstrittenen Inhalts ist auch das Vorgehen der Ampelfraktion hinsichtlich der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes sehr problematisch.
Wir wollen den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad begrenzen. Die Beschleunigung der Energiewende hilft uns möglichst schnell klimaneutral zu werden.
Höchste Priorität hat daher für uns Freie Demokraten, dass die Wirtschaft in Sachsen und in Deutschland wieder angekurbelt wird – dies ist Voraussetzung für individuellen Wohlstand, aber auch für staatliche Leistungen bei Bildung, Sozialem, Kultur und Klimaschutz.