Frage von Elke P. • 08.03.2023

Antwort von Katja Mast SPD • 10.03.2023
Die Berliner Regierung unter Franziska Giffey hat bereits ein eigenes 29 Euro Ticket und ein vergünstigtes 9 Euro Ticket eingeführt.
Die Berliner Regierung unter Franziska Giffey hat bereits ein eigenes 29 Euro Ticket und ein vergünstigtes 9 Euro Ticket eingeführt.
Die Anwesenheit im Plenarsaal ist für Abgeordnete vor allem dann gefragt, wenn wichtige Themen seines oder ihres Ausschusses oder Wahlkreises debattiert werden.
Die ´Ndraghenta und ähnliche Gruppierungen sind eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit.
Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.
Bedauerlicherweise sind jedoch Anfang 2021 einige frühere Mitglieder unserer Fraktion diesem Anspruch nicht gerecht geworden.
Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich Ihre Frage dazu nicht beantworten kann. Mir ist der Vorgang nicht bekannt.