Ich sehe meine Aufgabe im bayerischen Landtag vor allem darin, antidemokratischen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.
Ich verweise auf meine Antwort vom 18.10.2023, in der ich Ihre Frage beantworte: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wo-bleibt-das-so-vollmundig-angekuendigte-klimageld-fuer-die-buerger.
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie in Deutschland.
Wir als SPD und ich persönlich stehen der AfD geschlossen und unverrückbar entgegen.
Selbstverständlich wäre auch aus unserer Sicht eine zusätzliche Unterstützung der Rentnerinnen und Rentner wünschenswert, können derzeit aber leider nichts versprechen.
