Warum werden eigentlich abgelehnte Asylbewerber nicht gleich abgeschoben und warum bekommen abgelehnte Asylbewerber zur Unterstützung noch Asylgeld?
Sehr geehrter Herr Plobner, diese obige Frage beschäftigt mich schon seit geraumer Zeit. Auf die Antwort meiner Frage bin ich gespannt! Und warum werden Sparmaßnahmen nur in Sachen Bürgergeld und Soziales in Angriff genommen? Kann man nicht z. B. bei mancher Hilfe für das Ausland die Gelder einsparen und zurückschrauben? Was ist Ihre Antwort hierzu? Und glauben Sie wirklich, dass mit der diesjährigen Rentenerhöhung die Altersarmut eingeschränkt wird?
Weitere Fragen an Jan Plobner
Während andere Parteien darüber sprechen, über ein höheres Renteneintrittsalter die Rente faktisch zu kürzen, macht die SPD sie zukunfts- und krisenfest.
Die Renten stiegen im Westen um 4,39% und im Osten sogar um 5,86%. Dies ist ein nicht geringer Anstieg, obgleich er etwas unter der Inflationsrate liegt.
Ich halte die von Ihnen genannte Obergrenze beim Agrardiesel für einen guten Vorschlag. Eine solche Regel würde vor allem kleinen Betrieben helfen.
Ende September 2023 hat der Haushaltsausschuss die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) vorzunehmen.