Mit der Strompreisbremse ist es gelungen, einen Mechanismus zu schaffen, der alle Netzanschlüsse entlastet - da ist auch der Campingplatz eingeschlossen.
Dessen Stimme, wie von der Ampel beschlossen, durch Wegfall von Direktmandaten zu beschneiden, heißt sich von Demokratie und Föderalismus zu verabschieden.
Ja
Die Reform des Wahlrechts gerecht zu gestalten, ist und bleibt die Quadratur des Kreises.
Die Bundesregierung will die Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden einfacher, klarer und verlässlicher gestalten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten.
Die Eigentümergemeinschaft halte ich für den richtigen Klagegegner. Die Novelle wird evaluiert werden.