Antwort 16.04.2025 von Daniel Günther CDU
Die Auszahlung des Inflationsausgleichs und die Anpassungen erfolgten ab Januar 2024
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Antwort 24.09.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist seit zwei Jahrzehnten fester Bestandteil des Asylrechts und wird sowohl vom Grundgesetz als auch von der EU-Asylverfahrensrichtlinie anerkannt. Dennoch möchte ich betonen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention das Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht kennt.
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD
Die von Ihnen genannten Maßnahmen könnten gute Möglichkeiten sein, um dies zu gewährleisten, denn politische Bildung ist ein entscheidender Faktor im Kampf gegen Rechtsextremismus. Einerseits ist sie entscheidendes Instrument der Demokratie, hilft andererseits jedoch auch bei ihrem Schutz.
Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Der Staat geht davon aus, dass diese Kinder ihr Leben lang in Deutschland verbringen werden und ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft werden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung die Umsetzung einer Staatsangehörigkeit per Geburt, wie es beispielsweise in den USA der Fall ist, prüft, um genau das zu vermeiden, was sie fürchten: Parallelgesellschaften.
Antwort 22.09.2023 von Wolfgang Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weder BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN noch ich persönlich befürworten diesen Vorstoß einer einzelnen Parlamentarierin aus Frankreich.
Antwort 05.10.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Etwa 40% der nationalen CO2 Emissionen entstehen im Gebäudesektor, weshalb wir hier dringend besser werden müssen, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.