Frage von Jörg R. • 31.03.2023
Antwort von Dirk Kienscherf SPD • 11.04.2023
Neben der Verbesserung der personellen Ausstattung der Sicherungsbehörden und der Vollzugsprozesse sehe ich ganz klar die Aufgabe, Regelungsdefizite zu beheben
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Frage von Heike K. • 31.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.04.2023
Auch Scheidungskindern machen wir es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern.
Frage von Herbert Z. • 31.03.2023
Antwort von Luiza Licina-Bode SPD • 13.07.2023
auch wir empfinden die Ergebnisse, die diese Regelung in der Praxis mit sich bringt, als ungerecht.
Frage von Günter N. • 31.03.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 19.06.2023
Die angeführten Gehaltsentscheidungen der Deutschen Bahn obliegen dem Personalausschuss sowie dem Aufsichtsrat.
Frage von Gabi D. • 31.03.2023
Antwort von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.04.2023
Im Klimaschutzgesetz haben wir die Sektorziele verteidigt, sie bleiben bestehen, auch wenn manche anderes behaupten.
Frage von Mirko F. • 31.03.2023
Antwort von Markus Ferber CSU • 31.03.2023
Zunächst muss ich Sie hier korrigieren. Die Abstimmung zur Revision der Versicherungsaufsicht (Solvency II) steht nicht kurz bevor. Die Verhandlungen im Europäischen Parlament laufen noch, übrigens auch zu Aspekten der Nachhaltigkeit, und eine Abstimmung ist im Moment noch nicht terminiert.