Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weiter an der Duldungspflicht der COVID-19-Imfpung für Soldatinnen und Soldaten zum Erreichen der Basisimmunität gegen SARS-CoV-2 fes
Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.
Jedoch können wir uns dadurch einen besseren Überblick über die Migrationslage verschaffen und insbesondere Schleusern effektiver das Handwerk legen.
Angelegenheiten, die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Als Regierungskoalition sind wir hier nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern, aber ich hoffe, dass am Ende eine gute Entscheidung steht. Auch für das Haaner Krankenhaus setze ich mich, mit vielen Mitstreitern, gemeinsam ein.
