Opfer von Gewalt haben – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – auch Anspruch auf eine Entschädigung nach Sozialen Entschädigungsrecht (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV). Dies gilt selbstverständlich auch bei Gewaltausübung durch Mitarbeitende von Behörden.
Künstler müssen die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Werke behalten
Ich empfinde es als unfair, wenn den Freundinnen und Freunden Israels eine falsch verstandene Solidarität mit der Netanjahu-Regierung unterstellt wird.
Wir fordern die Anerkennung der israelischen Souveränität über Ost-Jerusalem und legitimer Gebietsansprüche im Westjordanland.
Aufgrund der gesetzl. Vorgaben kann mit der Wohnraumförderung nur die Schaffung von Wohnraum gefördert werden. Die BayernLabo bemüht sich um Unterstützung.
In der Gesetzesnovelle haben wir die Voraussetzungen für besondere Integrationsleistungen tatsächlich klar definiert.