Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ein strukturelles Problem mit dem Büro des Beauftragten und seiner Arbeit ist hierbei nicht erkennbar.

Danke für Ihre Frage, die wir so leider nicht beantworten können.

Das ist nicht fair, sondern ein strukturelles Problem: Beschäftigte erwirtschaften Gewinne, von denen sie selbst kaum profitieren. Das wollen wir ändern!

Campact ist eine linksaktivistische Organisation, die ständig neue Kampagnen gegen die CDU startet und aus meiner Sicht der Demokratie großen Schaden zufügt

Nach eingehender Prüfung möglicher Folgen dieser Entscheidung genügt die bayerische Besoldung auch den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.

Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.