Warum haben Sie bei der Krankenkassenreform mit "Nein" abgestimmt?
Sehr geehrter Herr Dieren,ich habe mich zugleich gefreut und war verwundert, dass das Abstimmungsergebnis der heutigen Krankenkassenreform nicht einstimmig von der Koalition angenommen wurde. Was waren Ihre Gründe, gegen das GKV-Reformpaket zu stimmen?Vielen Dank und beste Grüße
Weitere Fragen an Jan Dieren
Wir sind überzeugt, dass sie, entgegen öffentlichen Äußerungen der zuständigen Ministerin Bär (CSU) und des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU), umgesetzt werden müssen.
Ich kann gut nachvollziehen, dass es störend sein kann, wenn Wahlplakate so angebracht sind, dass sie im Alltag als unpraktisch wahrgenommen werden.
Diplomatische Initiativen bleiben unverzichtbar, müssen sich aber an klaren Grundsätzen orientieren: an der Achtung des Völkerrechts, der Souveränität von Staaten und daran, dass Sicherheitsinteressen nicht einseitig zulasten anderer durchgesetzt werden dürfen. Aus sozialdemokratischer Sicht gehören Frieden, Sicherheit und internationale Solidarität zusammen.
Ich halte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz in der aktuellen Lage für falsch. Das Modell der Freiwilligkeit nach der verpflichtenden Musterung ebnet für mich mittelfristig den Weg zu einer verpflichtenden Wehrpflicht, die ich in der derzeitigen Lage ablehne.