Warum haben Sie bei der Krankenkassenreform mit "Nein" abgestimmt?

Es war ein Geburtsfehler dieses Gesetzes, dass Gesundheitsministerin Warken keinen Entwurf für eine strukturelle Reform vorgelegt hat, um das Zwei-Klassen-Sytem in unserer Gesundheitsversorgung endlich in eine Krankenversicherung für alle zu überführen.

Stattdessen hatte der von ihr vorgelegte Reformentwurf eine deutliche Schlagseite zulasten der Patient:innen und Versicherten. Verhandler:innen  der SPD ist es an vielen Stellen gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zu verbessern. Ich kann deshalb gut verstehen, warum die meisten meiner Kolleg:innen in der SPD-Fraktion dem Gesetz schließlich zugestimmt haben. Meines Erachtens konnten auch diese Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf aber die Konstruktionsfehler des Gesetzes nicht mehr beseitigen. Es ist dabei geblieben, dass das Gesetz eine Schlagseite zulasten der Versicherten und Patient:innen hat, während der Pharmaindustrie kein angemessener Beitrag abverlangt wird. Der Grundsatz der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik,“ der das Gesetz durchzieht, hat meines Erachtens im Gesundheitssystem nichts zu suchen: Wie viel Geld wir für Gesundheit ausgeben, sollte sich nicht danach richten, wie viel Geld die Krankenkassen einnehmen, sondern danach, was nötig ist, damit wir alle gesund bleiben oder werden. Die Sorge, dass die psychotherapeutische Versorgung durch diese Reform drastisch schlechter werden könnte, konnte aus meiner Sicht nicht ausgeräumt werden – auch wenn im September in diesem Bereich noch Verbesserungen beschlossen werden sollen. Eine Gesundheitsreform, die die Gefahr birgt, die hausärztliche und psychotherapeutische Versorgung zu verschlechtern, halte ich in der gegenwärtigen Situation für unzumutbar. Psychische Erkrankungen gehören längst zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentung und erhebliche Einschränkungen im Alltag. Gleichzeitig warten heute bereits viele Patient:innen viel zu lange auf einen Therapieplatz.

Im Ergebnis meiner Überlegungen überwiegen am Ende die negativen Auswirkungen, die diese Reform haben wird. Ja, die gesetzliche Krankenversicherung braucht eine Reform – und zwar eine grundlegende Strukturreform. Aber sie muss dazu führen, dass die Gesundheitsversorgung für alle Menschen besser, nicht schlechter wird.