Warum haben Sie gegen die GKV-Reform gestimmt?
Sehr geehrte Frau Dittmar,
Was waren Ihre Gründe, gegen das GKV-Reformpaket zu stimmen?
Sehr geehrte Frau T.,
meine Beweggründe für mein Nein sind im Protokoll der 90. Sitzung des Deutschen Bundestages (21. Wahlperiode, Freitag, den 10. Juli 2026) hinterlegt. Sie finden diese auf Seite 139f:
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Dittmar, MdB
Weitere Fragen an Sabine Dittmar
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Weder in der SPD als Partei, in der SPD-Bundestagsfraktion noch bei mir selbst gibt es Hindernisse für die Eröffnung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungskonformität der AfD Bundespartei. Bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU ist die Situation leider anders. In dem Zusammenhang verweise ich auch auf das Statement des parl. Geschäftsführers unserer Fraktion:
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.