Stimmen Sie den geplanten Änderungen des IFG zu? Wenn ja, aus welchen Gründen?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt, dass Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden erhalten können, sofern dem keine gesetzlichen Schutzgründe – etwa der Datenschutz, Sicherheitsinteressen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – entgegenstehen. In der vergangenen Wahlperiode wurde das Gesetz von der damaligen Ampelkoalition bereits intensiv diskutiert und Änderungen vorbereitet.
Derzeit wird über eine Weiterentwicklung des IFG beraten. Dabei gilt es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Transparenz staatlichen Handelns, berechtigten Schutzinteressen und einer praktikablen Verwaltungsarbeit zu finden. Diesen Prozess begleite ich aufmerksam.
Weitere Fragen an Markus Reichel
Aus meiner Sicht war die Reform dennoch notwendig, um weitere Beitragssprünge zu verhindern, Arbeitsplätze nicht durch noch höhere Lohnnebenkosten zu belasten und eine verlässliche medizinische Versorgung dauerhaft finanzierbar zu halten.
Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Menschen Wert auf verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen legen, gerade dann, wenn sie mit eigenem, bereits versteuertem Einkommen privat Vermögen für die Zukunft aufbauen.
Die langfristige Stabilität unserer gesetzlichen Rentenversicherung gehört zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Angesichts des demografischen Wandels können wir die Augen nicht davor verschließen, dass immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen müssen.
Zum einen habe ich das Thema kürzlich in den Kreisverband der Mittelstandsunion in Dresden eingebracht, der eine entsprechende Forderung unterstützte. Ferner setze ich mich auch in unserer Fraktion dafür ein, dass wir hoffentlich im parlamentarischen Verfahren eine Finanzierung für eine höhere Kostenübernahme erreichen können.