Antwort 15.12.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Hinsichtlich des BBVAnG-E ist dies, wie Sie richtig betonen, aktuell ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser und damit einem SPD-geführten Ministerium.
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Antwort 24.11.2023 von Johann Saathoff SPD
Leider kann ich Ihnen aber keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.
Antwort 14.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schuldenbremse ist handwerklich schlecht gemacht und zur Bremse für Zukunftsinvestitionen geworden. Wir sind für eine Reform, die Zukunftsinvest. ermöglicht
Antwort 17.02.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am Ende intensiver Verhandlungen hat die Ampel-Koalition einen Kompromiss für die angesprochenen Veränderungen beim Elterngeld-Bezug gefunden.
Antwort 29.11.2023 von Beatrix von Storch AfD
Die Aufgabe des Staates besteht darin, günstige Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen.
Antwort 27.11.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurde am 16. November im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten.