Wann ist „künftig“? Wann möchte die Bundesregierung die Entscheidung des BVerfG aus 05/2020 beachten? Ist Ihr aktueller Entwurf im Sinne des BVerfG verfassungskonform?
Guten Tag Herr Saathoff,
vor 22 Monaten (01/2022) hat Ihre Chefin bei der DBB-Jahrestagung mit Blick auf die Entscheidung des BVerfG von vor 42 Monaten (05/2020) u.a. folgendes gesagt: „Wir werden für Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger eine zielorientierte und sachgerechte Lösung finden und sicherstellen, dass der Bund auch künftig verfassungsgemäß alimentiert.“
Können Sie mir vllt sagen, wann „künftig“ ist? Wann möchte die Bundesregierung diese Entscheidung des BVerfG beachten? Ist Ihr aktueller Entwurf im Sinne des BVerfG verfassungskonform? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben mich ja bereits mehrfach zu diesem Thema angeschrieben und ich kann sehr gut verstehen, dass Sie nicht nur an einer zielorientierten, sachgerechten und verfassungsgemäßen Lösung, sondern auch an einer baldigen Lösung interessiert sind. Mit geht es genauso. Leider kann ich Ihnen aber keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen.
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.